Der Innsbrucker Bischof Manfred Scheuer hat mehr Solidarität bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen im EU-Raum eingemahnt. Asylwerber müssten über eine Quote, die sich an der Größe und der wirtschaftlichen Leistungskraft eines Landes orientiert, auf die einzelnen Staaten verteilt werden. Vorstellbar sei auch ein monetärer Ausgleich über einen entsprechenden Solidaritätsfonds, "weil sich Geld leichter bewegen lässt als Menschen", so der Bischof in einem "Kathpress"-Gespräch am Mittwoch, 9. September 2015. Scheuer ist in der Österreichischen Bischofskonferenz u.a. für die Caritas zuständig.
Das "Dublin-System" hält Scheuer für gescheitert. Es müsse im Sinn eines effizienteren Menschenrechtsschutzes und einer solidarischen, gerechten Aufteilung der Asylverfahren zwischen den Mitgliedstaaten grundlegend reformiert werden. Eine gemeinsame europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik ist nach der Überzeugung des Innsbrucker Bischofs "längst überfällig". Scheuer wünscht sich vergleichbare Verfahrensstandards und vergleichbare Anerkennungsraten. "In allen EU-Staaten muss es eine menschenwürdige Betreuung in Form einer Grundversorgung während des Verfahrens und gleiche Chancen auf Asyl geben."
Die Fluchtbewegungen des vergangenen Sommers seien aber nicht nur ein Unterbringungsproblem. "Manchmal hat man den Eindruck, als würde Europa den eigenen Werten Freiheit, Achtung der Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte nicht glauben." Dass von zu vielen Mitgliedsstaaten beim Thema Asyl "auf Zeit gespielt wird", ist für Scheuer inakzeptabel. "Und es ist Klartext zu sprechen gegenüber rechten Demagogen, die Angst schüren und Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge betreiben."
Bischof Scheuer plädierte zugleich für ausreichende Hilfe in den Nachbarländern Syriens, "wo vier Millionen Menschen vor den Schrecken des Bürgerkriegs geflohen sind". Seitens Österreich wünscht sich der Bischof eine "bessere Entwicklungshilfepolitik". Die Aufstockung des Auslandshilfekatastrophenfonds sei erfreulich, die Rücknahme der EZA-Kürzungen aber noch immer in weiter Ferne.
Caritas-Bischof Scheuer verwies schließlich auf die Rolle, die europäische Länder in Krisenregionen wie etwa dem Nahen Osten oder in Teilen Afrikas spielten. "Solange die EU, mit ihnen insbesondere etliche Konzerne und Firmen Rohstoffe ausbeuten, sich der Warlords bedienen, um Profite herauszuholen, gibt es wenig Friedenschancen." Aggressive Rohstoffausbeutung und Waffenlieferungen provozierten Fluchtwellen. "Wenn etwa Exportzwiebel und andere Produkte aus der EU durch Dumpingpreise die wenigen landwirtschaftlichen Verkaufsprodukte eines armen Landes kaputt machen, wie ich es selbst in Mali gesehen haben, provoziert dies Flüchtlingswellen."
Österreich als Vorbild bei Planung, Logistik und Solidarität
Der Caritas-Bischof rechnet auch für die nächsten Monate mit einem Anhalten der Flüchtlingsströme. Zu einer Überforderung der europäischen Länder werde es seiner Einschätzung nach aber nicht kommen. "Zu den rund 500 Millionen Europäern werden nach aktuellen Prognosen rund eine Million Menschen dazukommen." Umgerechnet heiße das: "Auf 1.000 Einwohner kommen zwei Schutzsuchende."
Sowohl die EU in ihrem Gesamt als auch Österreich seien wohlhabend und erfahren genug, um Flüchtlingen zu helfen: "mit ordentlichen Notquartieren, mit einer ordentlichen Grundversorgung, mit einer entsprechenden Integrationsbegleitung, mit einem Bildungsangebot, sicher auch mit entsprechenden temporären Beschäftigungsmöglichkeiten." Scheuer ist überzeugt, "dass Österreich in Zukunft ein Vorbild in puncto Planung, Logistik und Solidarität sein wird".
Die Hilfsbereitschaft und Solidarität in der Bevölkerung in Österreich nimmt der Bischof als "wirklich ermutigend" wahr. Im Moment brauche es vor allem Quartiere und Wohlwollen aber keine Angstmache, Falschinformationen oder maßlose Übertreibungen. Ängsten in der Bevölkerung nehme er aber durchaus Ernst. Als Mittel gegen Ängste, empfiehlt Scheuer die direkte Begegnung mit den Flüchtlingen. Seine Toleranz ende an dem Punkt, wo es zu Kriminalität komme, egal ob Asylwerber oder Tiroler. "Gott sei Dank sind fast alle Asylwerber und auch Tiroler sehr liebenswert."
Das Engagement in der Bevölkerung müsse schließlich mit der entsprechenden Wertschätzung gewürdigt werden. "Wenn es gelingt, Unterbringungen zu schaffen, Integration voranzutreiben, verdienen die Menschen zuallererst Lob. Wenn etwas nicht funktioniert oder daneben geht, brauchen sie Hilfe und Unterstützung." Er habe die Erfahrung gemacht: "Gemeinden und Bürgermeister verweigern sich fast nie und tun sehr viel."
Freilich gebe es immer noch mehr Potential; in der Kirche wie auch sonst noch, so Scheuer: "In Gewerkschaftsheimen, in anderen Heimen oder Moscheen: da wären auch Mitbürger mit hilfreichen Sprachkenntnissen."
