Britischer Migrationsexperte: "Den Politikern fehlt der klare Plan"

Während Ihres Undergraduate-Studiums arbeiteten Sie erstmals mit Flüchtlingen zusammen. Veränderte diese Erfahrung Ihr Leben?

Alexander Betts: Ich war sehr glücklich als 19-jähriger Student, einen langen Sommer hindurch Freiwilligenarbeit in den Niederlanden zu leisten. Zu diesem Zeitpunkt wusste ich sehr wenig über Flüchtlinge, es war die Zeit der Kosovo-Krise. Ich arbeitete mit Kindern und half einen Spielplatz aufzubauen. Ich lernte viel über Flüchtlinge von diesen selbst. Es waren Menschen mit unglaublichen Talenten dabei: Ärzte, Krankenschwestern, Lehrer. Ein bosnischer Jurist lehrte mich internationales Recht. Es war eine wirklich außergewöhnliche Erfahrung, die mich inspiriert hat, auf dem Themengebiet Migration und Integration weiterzuarbeiten.

Ist die Flüchtlingskrise nur eine Krise aufgrund der hohen Zahlen?

Alexander Betts: Seit langer Zeit habe ich argumentiert, dass es falsch ist, was gerade in Europa passiert, als eine Krise der Zahlen zu sehen. Es ist eine Krise der Politik. Es sollte bewältigbar sein, dass einige Hunderttausend in den 28 Staaten der Europäischen Union integriert werden. Es gibt andere Länder auf der Welt, die weit mehr Flüchtlinge beherbergen als alle europäischen Länder zusammen. Es sind dreieinhalb Millionen Syrer im Libanon, in Jordanien und in der Türkei. Die größte Tragödie sind die 3.000 toten Menschen, die versucht haben, nach Europa zu kommen, das Chaos an Plätzen wie Griechenland oder an den ungarischen Grenzen. Das sind Ergebnisse des Versagens der kollektiven Maßnahmen, des Fehlens von Politikern, die einen klaren Plan anbieten und dann einen politischen Konsens bilden.

Warum findet diese Flüchtlingskrise gerade jetzt statt, was ist ihre Ursache?

Alexander Betts: Einer der Auslöser ist sicher die Syrienkrise. Flüchtlingszahlen auf der ganzen Welt schwanken, gehen rauf und runter. Sie sind wirklich ein Produkt des Konfliktlevels in der Welt und der Zahl der autoritären Regime. Im Moment haben wir deutliche Konfliktsituationen in Syrien und im Irak. Wir haben humanitäre Notfälle in Afghanistan, in Nigeria, im Südsudan. In diesem Kontext müssen Menschen fliehen und Sicherheit suchen. Wenn sie keinen Zugang zum Schutz in benachbarten Staaten bekommen können, dann müssen sie zwangsläufig sich in Richtung von Gebieten wie Europa bewegen. Viele Syrer sind in die Länder wie Libanon und Jordanien mit Ersparnissen und Kapital gekommen. Wenn es dann aufgebraucht ist, haben sich viele auf den Weg gemacht, um irgendwo anders eine Chance zu bekommen.

In welche Richtung muss es gehen?

Alexander Betts: Wir müssen sicherstellen, dass die Einwanderungsbestimmungen feinfühlig gegenüber den Menschenrechtsverpflichtungen sind und die besonderen humanitären sowie rechtlichen Ansprüche, die Flüchtlinge als Status innehaben, anerkennen. Aber wir haben auch alle Migranten menschlich, in Übereinstimmung mit unseren Verpflichtungen gemäß den Menschenrechten, zu behandeln. Die Regierungen sollten offener, toleranter sein, mehr Mitgefühl zeigen. Wir sollten uns in Richtung eines Ansatzes bewegen, der begreift, dass Migration auch ein großer Vorteil ist. Wir brauchen uns nicht in der Weise fürchten, wie es Öffentlichkeiten und Medien tun. Politiker sollten aufhören, die Sicherheitskarte auszuspielen und Angst innerhalb ihrer Bevölkerungen zu schüren. Sie sollten eine bessere politische Führung und mehr Zivilcourage an den Tag legen.

Ist die Uneinigkeit das Ende der Europäischen Union?

Alexander Betts: Es wirft schon die Frage nach den Kernwerten der Europäischen Union auf: Solidarität, Menschenrechte, Zusammenarbeit. Wenn die Europäische Union das bedeutsame Projekt weiterführen möchte, dann müssen wir fähig sein, in den Fragen der Migration und der Menschenrechte zusammenzuarbeiten. Wenn das europäische Projekt nachhaltig sein soll, dann müssen bessere Lösungen erarbeitet werden, als das jetzt der Fall ist.

Ist der Zustrom von Flüchtlingen wirtschaftlich für Europa sinnvoll?

Alexander Betts: Viele europäische Länder haben in unterschiedlichem Ausmaß eine demographische Krise. Wir haben eine alternde Bevölkerung, wir brauchen qualifizierte und ungelernte Arbeitskräfte. Eines der Probleme, mit dem viele Menschen zu kämpfen haben, ist, zu erkennen, dass Flüchtlinge Menschen sind, gegenüber denen wir in erster Linie  humanitäre Verpflichtungen haben. Dazu gehört auch die Erkenntnis, dass diese Menschen einen wirtschaftlichen Beitrag leisten, Qualifikationsdefizite abbauen und unsere Arbeitsmärkte unterstützen können. Wenn wir diese Not an Arbeitskräften in Europa auf jedem Fall haben, dann müssen wir anfangen, die Flüchtlinge als Chance zu erkennen. Wir sollten sie willkommen heißen.

Sie haben kürzlich das Flüchtlingslager Zaatari in Jordanien besucht und entdeckt, dass in der Nähe eine wirtschaftliche Entwicklungszone liegt. Sie sagen, dass syrische Flüchtlinge in dieser Zone arbeiten dürfen sollen. Warum ist es wichtig, das Leben der Flüchtlinge kurzfristig und die Aussichten der Region langfristig zu verbessern?

Alexander Betts: Jordanien hat mehr als 600.000 syrische Flüchtlinge und ist zutiefst besorgt über die langfristigen Auswirkungen auf die Volkswirtschaft und die Sicherheit des Landes. Viele Syrer sind junge Menschen, sie haben keinen Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Bildung. Einige sind seit fünf Jahren aus der Schule heraus. Das ist eine echte Herausforderung für alle, einer verlorenen Generation junger Menschen Chancen zu geben.

So müssen wir wirtschaftliche Chancen, Bildungschancen und langfristigen Perspektiven schaffen. Aber das findet vor dem Hintergrund der Einschränkungen statt. Die Gastländer Türkei, Jordanien und Libanon sind nur zögerlich dabei, den Arbeitsmarkt zu öffnen. In dieser Sonderwirtschaftszone an der Grenze zu Syrien könnte Jordanien die Gelegenheit nutzen, den Flüchtlingen – gemeinsam mit jordanischen Staatsangehörigen – Arbeit zu ermöglichen. Es könnte eine Win-Win-Situation entstehen: Die Jordanier und ihre Regierung profitieren davon. Flüchtlingen könnte erlaubt werden, Unternehmen vorübergehend zu verlagern oder zu entwickeln, die Menschen könnten Fähigkeiten dazulernen. Wenn Syrien beginnt, wieder friedlich zu werden, können die Menschen nach Hause gehen, zur Wirtschaft ihres Landes einiges beitragen, und der Frieden in Syrien wird wiederum nachhaltiger.

Sie haben sich in Ihrer Forschungsarbeit bereits mit dem wirtschaftlichen Leben von Flüchtlingen beschäftigt.

Alexander Betts: Wir starteten in Uganda ein Projekt mit einer Umfrage mit über 2.000 Flüchtlingen aus verschiedenen Nationalitäten. Wir haben dieses Land ausgewählt, weil es im Gegensatz zu vielen Aufnahmeländern in Afrika Flüchtlingen das Recht auf Arbeit und Bewegungsfreiheit gibt. Wir wollten mit den Daten zeigen, welchen Beitrag diese Menschen leisten können, und wir erhielten  erstaunliche Ergebnisse. Wir konnten mindestens fünf verbreitete Mythen über das wirtschaftliche Leben der Flüchtlinge widerlegen.

Um welche Mythen handelt es sich?

Alexander Betts: Erstens: Flüchtlinge sind nicht wirtschaftlich isoliert, sie werden in die nationale und globale Wirtschaft integriert. Zweitens sind  sie keine unvermeidbare Belastung: Häufig haben sie Arbeitsplätze in ihrem Gastland geschaffen – durch ihre Arbeit oder indem sie Unternehmen aufgebaut haben. Drittens sind die Flüchtlinge wirtschaftlich nicht homogen. Es sind nicht alle Landwirte, Subsistenzarbeiter oder Geringqualifizierte. Wir fanden eine große Vielfalt von über 200 verschiedenen einkommensgenerierenden Aktivitäten. Viertens haben wir den Mythos widerlegt, dass Flüchtlinge technologische Analphabeten sind. Wo verfügbar, nutzen sie Handys, das Internet, nicht nur für die sozialen Aktivitäten, sondern auch für ihre primäre Einkommensbeschaffung. Fünftens gibt es den Mythos, dass Flüchtlinge zwangsläufig wirtschaftlich abhängig von humanitärer Hilfe sind. Wir fanden heraus, dass tatsächlich nur etwa ein Prozent der Flüchtlingshaushalte in Uganda keine Quelle für unabhängiges Einkommen aufweisen kann.   

Sind heutige Flüchtlingskrisen verzögerte Reaktionen auf gestrige Interventionen? Rächt sie jetzt der Kolonialismus?

Alexander Betts: Flüchtlingsbewegungen sind Symptome viel tiefer zugrunde liegender Ursachen. Sie repräsentieren die Folge von globaler Ungleichheit und Ungerechtigkeit. Sie kommen aufgrund von Kriegen und Entwicklungsunterschieden in fragilen Staaten zustande. Die Gründe, warum wir solche auf der ganzen Welt haben, sind komplex, aber sie haben tiefe historische Wurzeln. Kolonialismus hat sicherlich einen Einfluss auf die Gestaltung des Erbes vieler schwacher und zerbrechlicher Staaten in Afrika, im Nahen Osten und anderswo auf der Welt. Aber es ist zu einfach zu sagen, dass Kolonialismus die Flüchtlingsbewegungen bestimmt. Heute sind es komplexe Geschichten, für die sich viele Menschen in vielen Regierungen die Verantwortung teilen. Es besteht eine klare Beziehung zwischen den Flüchtlingsbewegungen und der gescheiterten Außenpolitik der westlichen Regierungen. Die Interventionen in Ländern wie Irak und Afghanistan haben einen direkten kausalen Einfluss auf die Bewegungen, die wir heute in Europa sehen. Die Intervention in Libyen hatte auch massive Auswirkungen. Viele Leute kommen von Libyen nach Italien über das zentrale Mittelmeer. Es ist wichtig zu verstehen, dass es nicht der Fall ist, dass nur Krisen in anderen Teilen der Welt zu Flüchtlingen führen. Es ist unsere Geschichte und unsere Außenpolitik, die ein Teil davon ist.

Kann mit der Idee des humanitären Visums für Flüchtlinge, die gefährliche Reise nach Europa gestoppt werden?

Alexander Betts: Aufgrund unserer Grenzkontrollpolitik starben mehr als 3.000 Menschen an Europas Grenzen oder in Europa. Es sind unsere politischen Entscheidungen und sie sind vermeidbar. Stellen Sie sich vor, anstatt dass Flüchtlinge auf diesen gefährlichen Reisen an Bord gehen, ist es ihnen möglich, zu Konsulaten oder Botschaften in Ländern in der Nähe ihres Zuhause, in der Türkei zum Beispiel, zu gehen. Dort erhalten sie Zugang zu einem temporären humanitären Visum, bezahlen für einen Flug und fliegen von Bodrum nach Frankfurt oder nach Stockholm. In Wirklichkeit kostet ein Flug von Bodrum in der Türkei nach Frankfurt in Deutschland etwa 200 Euro. Die Tatsache, dass viele Syrer 1000 Euro ausgeben und ihr Leben riskierend auf klapprigen Booten nach Europa kommen, macht es für uns sinnvoll, humanitäre Visa für eine sichere Reise zu vergeben. Brasilien hat ein Pilotprojekt ausprobiert. Bis jetzt war es rund 3.000 Syrern erlaubt, Visa in der Türkei und anderen Nachbarländern von Syrien für die Reise nach Brasilien zu erlangen. Wenn sie dort ankommen sind, können sie in das Asylverfahren eintreten. Alle Syrer, die bis jetzt mit diesem Visum nach Brasilien gelangt sind, wurden als echte Flüchtlinge anerkannt.

Ihrer Ansicht nach ist eine globale Lenkung der Migration möglich? Ist eine UN-Migrationsagentur notwendig?

Alexander Betts: Die Vereinten Nationen haben eine Flüchtlingsagentur, aber es gab nie wirklich eine starke globale Steuerung von Migration. Einwanderungsländer haben in der Regel das Ermessen darüber, wen sie auf ihr Hoheitsgebiet zulassen oder wen sie nicht wollen. Brauchen wir eine UN-Migrationsagentur für ein globales Migrationsregelwerk in der Weise, wie wir es für Flüchtlinge oder alle anderen Bereiche wie Umwelt oder Entwicklung haben? Ich denke, es gibt ein Argument zu sagen, dass die Mitgliedstaaten besser gemeinsam als isoliert in Migrationsfragen handeln sollen. Wenn sie multilateral, regional, in einigen Fällen bilateral kooperieren, können sie die Vorteile von Migration maximieren und auch den Menschenrechtsverpflichtungen nachkommen.

Die Flüchtlingspolitik des Vereinigten Königreichs ist eher ambivalent. Was soll Ihr Heimatland tun?

Alexander Betts: Die britische Regierungspolitik gegenüber Flüchtlingen veränderte sich oft in den letzten Monaten. Innerhalb von nur drei Tagen in den Sommermonaten sagte der Premierminister David Cameron am Mittwoch, dass die Umsiedlung der Flüchtlinge aus dem Nahen Osten nicht die Antwort sei. Am Freitag gab er bekannt, dass Großbritannien 20.000 Flüchtlinge in den nächsten fünf Jahren aufnehmen würde. Was in der Zwischenzeit geschah, war am Donnerstag der tragische Tod von Aylan Kurdi in der Türkei, der auf der Titelseite der britischen Zeitungen stand. Während dieser zwei Tage kehrte sich Position der britischen Regierung um. Aber tatsächlich bedeutet es ein beträchtliches Maß an Kontinuität anstatt von Wechsel, weil die Flüchtlingspolitik Großbritanniens auf zwei Säulen beruht: die Umsiedlung einiger am meisten gefährdeten UN-Lager im Nahen Osten und die humanitäre Unterstützung von Menschen in den Lagern. Aber es ist eher eine Armlänge-Flüchtlingspolitik, weil Großbritannien versucht, das gemeinsame Arbeiten mit Europa zu vermeiden und die spontane Ankunft von Migranten und Flüchtlingen über den Ärmelkanal nach Großbritannien aus Kontinentaleuropa zu begrenzen. Es ist schade, dass Großbritannien nicht mehr kooperieren möchte und nicht mehr Bereitschaft zum Austausch mit dem Rest Europas vorhanden ist, um wirklich Verantwortung zu zeigen.