Im Zeichen der Warnung vor dem möglichen Zerfall der Europäischen Union durch das Wiedererstarken des Nationalismus stand die Auftaktveranstaltung der diesjährigen Herbsttagung des Katholischen Akademikerverbandes Österreichs in Wien. Auch infolge der akuten Krisensituationen im Nahen und Mittleren Osten würden die zentrifugalen Kräfte nicht nur nicht eingedämmt, sondern verstärkt, sagte der Publizist Paul Lendvai bei der Eröffnung am Freitagabend, 20. November 2015 im "Haus der EU": "Es herrscht Ratlosigkeit, und die Gefahr der Renationalisierung wird von Tag zu Tag größer." Europaparlaments-Vizepräsidentin Ulrike Lunacek verwies dazu beispielhaft auf die Flüchtlingskrise. Diese sei eigentlich "eine Krise der Solidarität und des mangelnden politischen Willens".
Die KAVÖ-Tagung widmet sich am Wochenende unter dem Motto "Vielfalt hat Zukunft" zahlreichen Fragen rund um Europa als "Projekt einer demokratisch getragenen versöhnten Verschiedenheit". Im Fokus des Eröffnungsabends standen die aktuellen politischen Herausforderungen für Europa.
Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989 und der EU-Erweiterung schien ein Traum vieler in Erfüllung zu gehen, erinnerte Lendvai. "Der Traum, auf einem Kontinent zu leben, der nicht durch Mauern, Stacheldrähte, Wachtürme und Minengürtel zerschnitten ist, in einem Europa der Vielfalt, in dem Menschen sich frei bewegen und Ideen, Güter und Dienste ungehindert ausgetauscht werden können." Rückblickend müsse man jedoch feststellen, dass die Erweiterung der Union ihrer Vertiefung weit, "gefährlich weit vorausgeeilt ist". Heute gebe es in Wirklichkeit wieder "zwei Europas", der Kontinent sei "tief gespalten", so Lendvai. Weder in der Griechenlandkrise noch bei der Antwort auf die Herausforderung durch die Völkerwanderung und auch nicht bei der Reform der Institutionen gebe es einen politischen Grundkonsens.
Zwar sei der Nationalstaat ein unverzichtbares Bauelement für die europäische Integration, führte der Osteuropa-Experte aus. Nationales Zusammengehörigkeitsgefühl dürfe jedoch nicht mit Nationalismus gleichgesetzt werden. "Der Nationalismus ist ein Krebsgeschwür", warnte er in eindringlichen Worten. Die EU-Gründungsväter hätten gewusst, dass Europa am Gift des Nationalismus schon zweimal zugrunde gegangen sei.
Kritik an einer Renationalisierung übte auch die EU-Parlamentarierin Lunacek. Beim "beschämenden" Umgang mit Geflüchteten räche sich der Mangel an einer starken politischen Union, sagte sie in ihrer Rede. "Die EU ist entstanden aus dem 'Nie wieder Krieg', nie wieder Totalitarismus", erinnerte Lunacek. Die Reaktionen in Europa auf die aktuelle Krise entsprächen in ihrer Form nicht mehr dem, was sich Europa eigentlich an Grundwerten und fundamentalen Rechten gegeben habe.
Nach den Terroranschlägen von Paris dürfe Europa seiner Angst nicht nachgeben, sonst hätten die Attentäter ihr Ziel erreicht, appellierte die Grünen-Politikerin. Man müsse achtgeben darauf, "was wir uns auf diesem Kontinent erkämpft haben, an Respekt für die Vielfalt, dass es unterschiedliche Sprachen gibt, das Männer und Frauen zumindest theoretisch die gleichen Rechte haben oder dass Religionen nebeneinander bestehen können". Eine gute Balance zwischen Sicherheit und Freiheit sei wichtig. Nur auf Sicherheit zu setzen und Freiheiten einzuschränken werde jedoch nicht gutgehen.
Zur Zukunft Europas verwies Lunacek u.a. auf die Notwendigkeit eines stärkeren europäischen Wahlrechts und einer europäischen Öffentlichkeit, um unter den Europäern das Zusammengehörigkeitsgefühl zu stärken. "Das Europäische Parlament emanzipiert sich, aber es darf und muss noch mehr sein", kommentierte sie zudem die wachsende Bedeutung des EU-Parlaments unter den europäischen Institutionen.
Sie träume den Traum vom Modell einer europäischen Republik oder der Vereinigten Staaten von Europa weiter, antwortete Lunacek zudem auf eine entsprechende Frage aus dem Publikum. Nicht alles, aber sehr vieles funktioniere in der EU auch sehr gut. An Verbesserungen wolle sie weiter mitarbeiten. "Ich will nicht das es auseinanderfällt", sagte die Politikerin.
"Die Menschen vergessen, was es heißt, Geld wechseln zu müssen und Visen zu brauchen", erinnerte auch Paul Lendvai an die für viele schon selbstverständliche gewordenen Vorzüge der europäischen Einigung. Trotz ihrer tiefen ideellen und strukturellen Krise und bei all ihren Schwächen, bleibe die EU "die absolute politische Erfolgsstory des 20. Jahrhunderts, die wir mit allen möglichen Mitteln gegen die nationalistischen und populistischen Brandstifter auch im 21. Jahrhundert verteidigen müssen".
