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01.01.2016
Interview mit Austria Presse Agentur

Caritaspräsident Landau fordert mehr Anstrengungen für Flüchtlingsintegration

Interview mit der Austria Presse Agentur: "Integrationsmilliarde" für Bildungsangebote nötig, Kritik an Plänen zur Mindestsicherung.

Mehr Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingen hat Caritas-Präsident Michael Landau von Österreichs Regierung gefordert. Eine "Integrationsmilliarde" sei nötig, vor allem für den Ausbau von Sprachkursen und Ausbildungsangeboten, erklärte Landau gegenüber der Austria Presseagentur am Freitag, 1. Jänner 2016. Entsprechende Angebote seien "kein Akt der Gnade, sondern ein Gebot der Humanität und der wirtschaftlichen Klugheit", so der Caritas-Chef im Neujahrsinterview. Wirtschaftlich und menschlich profitierten nicht nur die Flüchtlinge, sondern auch Österreich von "gelebter Willkommenskultur, gepaart mit tragfähiger Wilkommensstruktur".

 

„Ermutigende Renaissance der Zivilgesellschaft“

Mit der Aufnahme von Flüchtlingen  sei die Regierung 2015 "menschlich richtig und verantwortungsvoll" vorgegangen, hob Landau hervor und sprach rückblickend auch von einer "unglaublich ermutigenden Renaissance der Zivilgesellschaft".

 

Für die Zukunft seien in der Asylfrage mehr Zusammenspiel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und rasche und qualitätsvolle Verfahren nötig, wobei der Caritas-Präsident weiterhin von einem "Asyl auf Zeit" abriet: Das Vorhaben sei nur ein "Placebo zur Beruhigung der österreichischen Bevölkerung" und bringe für alle schädliche Nebenwirkungen wie enorme Bürokratie und Kosten sowie massive Behinderung der Integration von Flüchtlingen.

Für die weitere Bewältigung der Flüchtlingskrise forderte Landau ein "Bündel an Maßnahmen". Nötig seien etwa gemeinsame und verbindliche Standards im Asylbereich, ohne die selbst ein verbindlicher Verteilungsschlüssel statt zu Solidarität bloß zu mehr Ungerechtigkeit führe. Dies gelinge nur durch eine gemeinsame EU-Asylbehörde mit einheitlichen EU-weiten Asylverfahren und Grundversorgungsstandards". Flüchtlinge sollten Asyl auch über EU-Botschaften im Ausland ansuchen können, zudem müsse die Hilfe vor Ort erhöht und für Syriens Wiederaufbau ein "Marshallplan" in Gang gesetzt werden.

Länder, die nur wenig oder keine Flüchtlinge aufnehmen, sah Landau "moralisch und politisch" zu erhöhten Beiträgen gefordert, doch auch von Seiten Österreichs sei noch mehr Einsatz und Engagement gefragt: Trotz einer begrüßenswerten Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds sei es "fatal, wenn die Mittel zur langfristigen, bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in den vergangenen fünf Jahren gleichzeitig dramatisch geschrumpft sind". Schließlich zwinge verabsäumte Hilfe in den Krisenregionen künftig weitere Menschen zur Flucht.


Mindestsicherungs-Deckelung "absurd"

Die Bundesregierung dürfe parallel dazu auch die Not der Arbeitslosen, Pflegegeldbezieher und Armutsbetroffenen im Inland nicht vergessen, appellierte der Caritas-Präsident. Als "hochproblematisch" bezeichnete er den Vorstoß einer Deckelung der Mindestsicherung bei Familien mit mehreren Kindern: Die Regierung würde damit aus kinderreichen Familien "Familien mit armen Kindern machen". Es sei "absurd" und grenze an "Selbstverleugnung",  "wenn man Männer und Frauen ausgerechnet dafür bestrafen möchte, dass sie Familie sein und Kinder haben wollen", so Landau in Richtung Familienministerium; es sei denkbar, eine derartige Regelung auch verfassungsrechtlich prüfen zu lassen.

In Bezug auf die Demenzstrategie, die Bildungsreform und auch die einstimmigen Empfehlungen der Parlamentarischen Enquetekommission zur Hospizarbeit steht zudem in den Augen des Caritas-Chefs nach 2015 als einem "Jahr der Pläne" nun ein "Jahr der Umsetzung" an.