Bundespräsident Heinz Fischer und der Apostolische Nuntius Erzbischof Peter Stephan Zurbriggen haben den Kurs Österreichs bei der Flüchtlingsfrage gelobt. Der Standpunkt der Regierung, eine Lösung besonders über die Verbesserung der Lage in den Herkunftsländern und die stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen zu sehen und ein rasches gemeinsames Vorgehen der Europäischen Union zu fordern, sei "eine deutliche Absage an die globalisierte Gleichgültigkeit, die Trägheit und Teilnahmslosigkeit", erklärte Erzbischof Zurbriggen am Dienstag, 12. Jänner 2016 beim Neujahrsempfang des Präsidenten in der Wiener Hofburg.
600.000 Flüchtlinge betraten Österreichs Boden im Vorjahr, 90.000 davon suchten hier auch um Asyl an, was eine Verdreifachung der Zahl gegenüber dem Vorjahr entspricht, berichtete Bundespräsident Fischer. Dennoch sprach sich das Staatsoberhaupt strikt gegen die Festsetzung von Obergrenzen für Asylwerber aus, die das Grundrecht auf Asyl außer Kraft setzen würden. Zu einem europäischen "Wettlauf um die niedrigsten und wahrscheinlich populärsten Asylobergrenzen" dürfe es nicht kommen.
Wer diesen Standpunkt vertrete, müsse gleichzeitig dazu beitragen, dass die Ursachen für Flüchtlingsströme bekämpft und Belastungen durch menschenrechtskonforme Umsetzung des Asylrechts gerecht und fair verteilt würden, so der Bundespräsident. Angesichts der anhaltenden Kriege und der steigenden Opferzahl dürfe die Welt nicht den Mut verlieren, auf eine friedliche Lösung der Konflikte hinzuarbeiten. Schließlich könnten intensive und hartnäckige Bemühungen um Frieden in Einzelfällen durchaus Erfolg haben, wie dies 2015 das iranische Atomabkommen gezeigt habe, das ein "Schritt in die Richtige Richtung" sei.
Deutliche Kritik äußerte Bundespräsident Fischer bezüglich des Nahost-Konflikts: Die israelische Siedlungspolitik gegen Palästina trage weiterhin wesentlich zu Spannungen in der Region bei, wobei Europa "keine andere Wahl hat als weiter auf eine Zweistaatenlösung zu drängen". Als deklarierter Gegner der Todesstrafe äußerte der Bundespräsident zudem seinen Schmerz über die jüngste Vollstreckung von 47 Todesurteilen in Saudi-Arabien, darunter auch an einem religiösen Führer. Er verurteilte jedoch auch den daraufhin erfolgten Anschlag auf die saudische Botschaft in Teheran. Nötig seien in dieser Situation laut dem Präsidenten "Stimmen der Vernunft und Signale der Mäßigung".
Gegenüber Russland sprach sich Bundespräsident Fischer für ein "gutes, belastbares Verhältnis" aus, bezeichnete die erfolgte Annexion der Halbinsel Krim jedoch als Verletzung internationalen Rechts; ebenso müsse auch die Ukraine über die eigene Zukunft eigenständig entscheiden können. In Richtung EU appellierte der österreichische Präsident, die Bestrebungen der sechs Westbalkan-Länder für einen EU-Beitritt zu unterstützen, da diese Aussicht in betreffenden Staaten ein "Hauptmotor" für jene Reformen seien, die in Osteuropa zu Stabilität und guter Regierungsführung beitragen würden. Polens Regierung rügte der Bundespräsident hingegen dafür, dass es seine eigene Verfassungsgerichtsbarkeit scheinbar "wie eine Festung, die es zu erstürmen und erobern gilt" betrachte.
Sowohl Bundespräsident Fischer als auch Nuntius Zurbriggen hofften in ihrem Ausblick für das Jahr 2016 auf einen Rückgang der im Vorjahr stark zugenommenen weltweiten Terrorakte. Es sei "falsch und unrecht", die Flüchtlings- und Terrorismusdebatte zu vermischen, warnte der Bundespräsident. "Fest steht, dass die Idee und Praxis des Terrorismus unsere offene, freie, pluralistische und auf Menschenrechte aufgebaute Gesellschaft nicht erpressen und verändern kann und wird", so der Bundespräsident.
Ebenso rief auch der Nuntius dazu auf, gemeinsame Werte wie Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, Vielfalt und Toleranz - "auch religiöse und kulturelle" - mutig zu verteidigen und für Gerechtigkeit und Frieden zu arbeiten. Nötig sei dies, da die Kriege, Terrorakte und Verfolgungen von 2015 in vielen Weltregionen Züge eines "Dritten Weltkriegs in Abschnitten" angenommen hätten, zitierte der Doyen des Diplomatischen Corps Papst Franziskus.
Als positive Entwicklungen des Vorjahres hob Erzbischof Zurbriggen ebenfalls das Atomabkommen mit dem Iran, die Friedensbemühungen in Syrien oder auch die große Westbalkan-Konferenz hervor, deren Verhandlungen jeweils in Wien stattgefunden hatten. Beiträge zum Frieden seien auch die erzielten Abkommen für die Ukraine und Libyen gewesen, ein Grund zur Freude die Verleihung des Friedensnobelpreises an das Quartett in Tunesien. Anlass für "vorsichtigen, aber durchaus berechtigten Optimismus für die Zukunft in unserem gemeinsamen Haus" sah der Nuntius hinsichtlich der Erfüllung der nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals) bis zum Jahre 2030 und des weltweiten Klimaschutzabkommen von Paris.
Nuntius Zurbriggen würdigte Heinz Fischers "noble Art, wie Sie in all diesen Jahren dieses hohe Amt zum Wohl aller in Österreich lebenden Menschen ausgeübt haben" und dankte für dessen Wohlwollen gegenüber den Diplomaten. Mit Blick auf das bevorstehende Ende der Amtsperiode des Bundespräsidenten sagte er Fischer nach Wiener Art "mit leiser Wehmut beim Abschied leise 'Servus'".
