Die Europäische Union soll ihre Bürger davor schützen, dass sie durch den Kauf eines Smartphones oder Tablets unwissentlich Konflikte anderswo befeuern: Ambitionierte und wirkungsvolle Gesetze dazu fordern europaweit katholische Organisationen in einer gemeinsamen Online-Kampagne (www.dka.at/rohstoffe) zu den sogenannten "Konfliktmineralien".
Ihr Anliegen: Bewaffneten Gruppen in Krisenregionen wie etwa der Demokratischen Republik Kongo, Kolumbien oder Myanmar soll endlich der Geldhahn zugedreht werden, indem Rohstoffe nicht mehr von ihnen bezogen werden. Eine entsprechende Verordnung steht bevor, Trialog-Verhandlungen der zuständigen EU-Institutionen laufen seit einem Monat.
Druck auf die gewählten EU-Vertreter und auf die Regierungen erhofft Bischof Fridolin Ambongo-Besungu aus der Demokratischen Republik Kongo in einem Video. "Wir zählen da ganz auf die europäischen Bürger", so der Bischof von Bokungu-Ikela, einer Partnerdiözese der Erzdiözese Salzburg. Ambongo-Besungu, der auch Präsident der Bischöflichen Konferenz für natürliche Ressourcen ist, war schon mehrfach in Europa, um sich für eine effektive EU-Gesetzgebung einzusetzen. Sein nächstes Brüssel-Treffen mit hochrangigen Entscheidungsträgern der EU ist für den 14. März angesetzt.
Rückendeckung für Ambongo-Besungu will die nun gestartete kirchliche Online-Kampagne schaffen, die auch den tausenden Gewaltopfern in den Krisenregionen eine Stimme geben soll. "Wir laden Menschen in Europa ein, klar zu sagen, dass sie mit den von ihnen erworbenen Produkten keine versteckte Leidensgeschichten 'mitkaufen' wollen und dass sie sich mit keinem verwässerten Feigenblatt-Gesetz zufrieden geben", erklärte Heinz Hödl, Präsident des Weltdachverbands der katholischen Hilfswerke CIDSE und Geschäftsführer der Koordinierungsstelle der österreichischen Bischofskonferenz KOO, in einer Aussendung vom Montag.
Nicht zuletzt aufgrund des öffentlichen Drucks hatte das EU-Parlament im Mai 2015 für eine verbindlichere und weitergehende Verordnung als von der EU-Kommission vorgeschlagen votiert. Dieser Fortschritt sei nun jedoch in Gefahr, warnte Herbert Wasserbauer von der Dreikönigsaktion. "Viele EU-Mitgliedsstaaten - darunter leider auch Österreich - wollen kein verbindliches System, sondern drängen auf ein rein auf Freiwilligkeit beruhendes und in seinem Wirkungsumfang sehr eingeschränktes Gesetz." Die klare Willensbekundung vieler Menschen für einen ambitionierteren Schutz davor, Komplizen von Ausbeutung, Misshandlungen und anderen groben Menschenrechtsverletzungen zu werden, sei deshalb wichtig, so Wasserbauer.
