Kirchen sowie kirchliche Organisationen haben am Donnerstag, 17. März 2016, in einer gemeinsamen Erklärung legale Einreisewege für Flüchtlinge nach Europa gefordert. Die europäischen Regierungen müssten ihre Pflicht erfüllen und sich an internationales Recht halten, heißt es in dem am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel veröffentlichten Schreiben. Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören die Konferenz Europäischer Kirchen (CEC/KEK) - die katholische Kirche ist allerdings kein CEC-Mitglied -, die CEC-Migrantenkommissio (CCME), der EU-Sozialverband Eurodiaconia, die protestantische Entwicklungshilfeorganisation ACT Alliance EU und das Organisationsnetzwerk EU-CORD.
Das geplante Abkommen zwischen der EU und der Türkei über die Rückübernahme von Flüchtlingen beurteilen die Verfasser des Textes kritisch. Die europäischen Staaten dürften ihre Verantwortung für den Schutz der Flüchtlinge nicht auf andere Länder abwälzen. Stattdessen müssten sie für die betroffenen Menschen sichere und legale Einreisemöglichkeiten sowie eine angemessene Betreuung in Europa sicherstellen. Nur so sei es möglich, die Flüchtlinge davon abzuhalten, ihr Leben zu riskieren oder sich in die Hände von Schleppern zu begeben.
Ebenfalls am Donnerstag appellierten Menschenrechtler an die EU-Mitgliedsstaaten, gegen das von Bundeskanzlerin Angela Merkel forcierte Abkommen mit der Türkei zu stimmen. Ein Zusammenschluss von 50 deutschen Menschenrechtsorganisationen forderte vor dem EU-Gipfel einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Das Übereinkommen mit der Türkei dürfe in der geplanten Form nicht umgesetzt werden, erklärte das "Forum Menschenrechte" in Berlin.
Der Vorschlag der Türkei, dass die EU für jeden aus Griechenland zurückgeführten Asylsuchenden einen syrischen Flüchtling aufnehme, sei nicht akzeptabel. Nicht nur Syrer seien schutzbedürftig; vielmehr benötigten alle Schutzsuchenden sichere Zugangswege. So würde durch ein solches Abkommen etwa die Schutzbedürftigkeit von Afghanen, die eine hohe Anerkennungsquote hätten, infrage gestellt.
Das Forum kritisiert zudem den Vorschlag der Türkei, alle per Seeweg in Griechenland ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Dadurch werde das individuelle Recht auf Asyl "faktisch abgeschafft".
Auch sei die Türkei kein sicherer Drittstaat. Weder gewähre das Land Flüchtlingen Schutz im Sinne der Genfer Konvention noch entspreche die Menschenrechtslage den nötigen Vorgaben, so die Kritik der Menschenrechtler. Die Presse- und Meinungsfreiheit sei in der Türkei weiterhin eingeschränkt.
Amnesty International (ai) sprach von einem "menschenverachtenden und rechtswidrigen" Tauschgeschäft mit der Türkei. "Will ein syrischer Flüchtling sicher nach Europa, muss er laut dem EU-Türkei-Deal darauf hoffen, dass ein anderer Syrer erst sein Leben auf dem Meer riskiert, aufgegriffen und wieder abgeschoben wird", beklagte die deutsche Amnesty-Generalsekretärin Selmin Caliskan. Zudem sei es unverantwortlich, die Türkei als sicheren Drittstaat zu behandeln. Die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen sei dort katastrophal.
"Pro Asyl" nannte es eine "Farce", dass die EU-Kommission nun vorsehe, eine Einzelfallprüfung jedes Asylantrages in der EU festzulegen. In Griechenland gebe es de facto kein existierendes Asylsystems, und das Land habe nicht die Kapazitäten, jeden Asylantrag einzeln zu prüfen. Auch sei das Gerichtssystem nicht ausreichend ausgestattet. "Ein menschenwürdiges Aufnahmesystem ist in Griechenland inexistent", kritisierte die Flüchtlingsorganisation.
